7.1.4 Zusätzliche technische Informationen gegenüber dem Stand der Technik

In T 1031/00 war der Anspruch 1 auf die erste therapeutische Anwendung von (-)Amlodipin, und zwar zur Behandlung von Bluthochdruck, gerichtet. Der Stand der Technik hatte aber bereits die Fähigkeit von (-)Amlodipin gezeigt, bei In-vitro-Experimenten den Einstrom von Kalziumionen in das Aortagewebe von Ratten zu hemmen, und somit auf seine Wirkung zur Behandlung von Bluthochdruck hingewiesen. Dort war außerdem offenbart, dass sich Amlodipin gerade in der klinischen Versuchsphase III zur Behandlung von Bluthochdruck befand. Die Kammer stellte fest, dass die Beschreibung gegenüber dem Stand der Technik keine weiteren Hinweise oder Daten, die die tatsächliche blutdrucksenkende Wirkung des (-)Isomers von Amlodipin beim Menschen oder Tier belegt hätten, enthielt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand der Patentanmeldung durch die Offenbarung in diesem Dokument vorweggenommen war, d. h. die Druckschrift (3) dieselbe "therapeutische Anwendung" offenbarte wie die strittige Anmeldung.