g) Zweckangabe "chirurgische Verwendung" für ein bekanntes Gerät

In T 227/91 (ABl. 1994, 491) wurde festgestellt, dass die Zweckangabe "chirurgische Verwendung" dem Gegenstand eines Anspruchs, der sich auf die Verwendung der Bestandteile eines bekannten Instruments zu seiner Herstellung, d. h. zu seinem Zusammenbau, beziehe, allein noch keine Neuheit verleihe. Bei dem betreffenden Anspruch ging es um die Verwendung eines bestimmten Substrats und einer Beschichtung zur Herstellung eines Geräts zur Unterbrechung eines Laserstrahls für chirurgische Zwecke. Die Zweckangabe "Unterbrechung eines Laserstrahls" sei für den chirurgischen Einsatz des Geräts charakteristisch und berühre weder die Struktur noch die Zusammensetzung des Gegenstands an sich. Diese Art der funktionellen Bezugnahme könne einem ansonsten bekannten Gegenstand in der Regel keine Neuheit verleihen, es sei denn, die Funktion mache eine Abänderung des Gegenstands als solchen erforderlich. Die Verwendung eines Geräts zu chirurgischen Zwecken ist nicht mit einer therapeutischen vergleichbar, da das Gerät während seiner Verwendung nicht aufgebraucht wird und somit zum selben Zweck oder auch zu anderen Zwecken mehrfach verwendet werden könnte (T 138/02, T 1099/09).