8.1.3 Anwendbarkeit von G 2/88 und G 6/88 auf Verfahrensansprüche
In etlichen Entscheidungen wurde die Auffassung vertreten, dass sich die in den Entscheidungen G 2/88 und G 6/88 (ABl. 1990, 93 und 114) genannten Kriterien nicht ohne Weiteres auf Verfahrensansprüche übertragen ließen. Insbesondere nach der jüngeren Rechtsprechung der Beschwerdekammern sind diese Kriterien nur auf Ansprüche anwendbar, die auf die Verwendung eines Stoffs zur Erzielung einer Wirkung gerichtet sind, und sind nicht auf Ansprüche auf ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses übertragbar, das durch Verfahrensschritte gekennzeichnet ist, wobei der Zweck der Ausführung dieser Verfahrensschritte im Anspruch angegeben wird (T 1049/99, T 1343/04, T 1179/07, T 304/08, T 2215/08, T 1039/09, T 1140/09). In der Rechtsprechung ist G 2/88 stets restriktiv ausgelegt worden, nämlich so, dass nur Ansprüche, die auf die Verwendung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten Zweck gerichtet sind, der auf einer in dem Patent beschriebenen technischen Wirkung beruht, dahingehend auszulegen sind, dass sie diese technische Wirkung als funktionelles technisches Merkmal enthalten, vorausgesetzt dieses technische Merkmal ist nicht bereits früher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden (T 1822/12).