b) Entscheidungen, die die Frage der "verfahrensübergreifenden" res judicata-Wirkung offenlassen

In T 1643/10 ließ die Kammer die Frage offen, ob bzw. inwieweit Entscheidungen zu einer Stammanmeldung oder einer von dieser abgeleiteten Teilanmeldung für eine weitere Teilanmeldung als res judicata gelten. Auch in T 1666/14 konnte die Kammer diese Frage letztlich offenlassen, da sich die Anspruchssätze im Prüfungsbeschwerdeverfahren zur Teilanmeldung von denen im Einspruchsbeschwerdeverfahren zur Stammanmeldung unterschieden. Die Kammer vertrat aber die Auffassung, dass in Konstellationen, in denen für die Stammanmeldung sowohl eine Prüfungsbeschwerde- als auch eine Einspruchsbeschwerdeentscheidung gefällt wurde, eine Rechtskraftwirkung, wenn überhaupt, nur von letzterer ausgehen könnte. S. auch T 2145/11, T 1870/16 und T 1270/20, in der die Kammern res judicata ebenfalls ablehnten, weil die Ansprüche nicht identisch waren.