3.5.6 Anhängigkeit bei Zurückweisung der früheren Anmeldung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde

In J 23/13 hatte der Anmelder die Teilanmeldung nach Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der Stammanmeldung, aber vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung eingereicht. Da diese Beschwerdebegründung nicht eingereicht wurde, wurde die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Stammanmeldung als unzulässig verworfen. Die Kammer stellte fest, dass die Teilanmeldung vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung eingereicht worden sei. Dass die Beschwerde später als unzulässig verworfen worden sei, ändere nichts daran, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung noch materielle Rechte bestanden hätten (G 1/09, ABl. 2011, 336).

In J 22/13 hatte der Anmelder die Teilanmeldung, anders als in J 23/13, nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung eingereicht. Die Anmeldung konnte nicht als Teilanmeldung behandelt werden.