4.3. Untervollmachten

In T 227/92 wurde die Auffassung vertreten, dass eine Untervollmacht, die ein zugelassener Vertreter einer Person erteilt, die nicht ein zugelassener Vertreter im Sinne von Art. 134 EPÜ 1973 ist, ungültig ist. Dieser Person kann daher nur die Aufgabe eines technischen Beraters des zugelassenen Vertreters zukommen.

In T 382/03 sandte der bisherige Vertreter Herr E. von der Sozietät UDL ein Fax, um anzukündigen, dass Herr U., der dieser Sozietät nicht angehört, in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer für den Beschwerdegegner 1 erscheinen würde. Herr E. teilte der Kammer nicht mit, dass die Vertretungsmacht seiner Sozietät erloschen war. Daher handelte es sich um eine Situation, in der der neue Vertreter, Herr U., aufgefordert wurde nachzuweisen, dass er bevollmächtigt war, für den Beschwerdegegner 1 zu handeln. Da Herr U. sich nicht auf eine allgemeine Vollmacht seitens des Beschwerdegegners 1 bezog, musste der Kammer der Nachweis einer Einzelvollmacht erbracht werden. Grundsätzlich war dies durch die Vorlage einer direkten Einzelvollmacht seitens des Einsprechenden 1 möglich oder durch die Einreichung einer Untervollmacht eines zugelassenen Vertreters, der berechtigt war, einem dritten Vertreter eine Untervollmacht zu erteilen. Angesichts der Untervollmacht der Sozietät UDL, die Herr U. in der mündlichen Verhandlung vorlegte, war die einzige offene Frage, ob UDL berechtigt war, eine solche Untervollmacht zu erteilen.

Ein Fallbeispiel für einen Vertreter, der durch eine Kette von Untervollmachten dazu befugt ist, im Namen eines Verfahrensbeteiligten Ausführungen zu machen, findet sich in T 1081/06.

In T 953/21 stellte die Kammer in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK vom 6. Dezember 2023 fest, dass im Hinblick auf die registrierte Untervollmacht für den Rechtsanwalt Herrn D. die erforderliche Einzelvollmacht oder der Hinweis auf eine allgemeine Vollmacht, aus der die Befugnis des Vertreters des Patentinhabers zur Erteilung von Untervollmachten hervorging, in der Akte fehlte. Mit Schreiben vom 16. Januar 2024 reichte der Patentinhaber eine Vollmacht für seinen neu bestellten Vertreter ein, die diesen zur Erteilung von Untervollmachten ermächtigte. In ihrer Begründung schrieb die Kammer dann, aus der registrierten Vollmacht gehe hervor, dass der Vertreter des Patentinhabers zur Erteilung von Untervollmachten befugt war. Herr D. war damit rechtswirksam bevollmächtigt.

In T 1676/08 befand die Kammer, dass sie keinen Grund habe anzuzweifeln, dass der vertretungsberechtigte Rechtsanwalt Herr S. über eine ordnungsgemäße Untervollmacht verfüge. Zudem hatte der zugelassene Vertreter Herr M. am Tag der mündlichen Verhandlung vorsorglich erklärt, dass er sämtliche Vorbringen von Herrn S. in der mündlichen Verhandlung unterstütze.

In T 1693/10 war die – angefochtene – Untervollmacht, die einem zweiten Vertreter erteilt worden war, letztlich zurückgenommen worden. Der betreffende Vertreter galt forthin als Begleitperson des zugelassenen Vertreters im Sinne von G 4/95 (ABl. 1996, 412). Da er nicht wenigstens die dort genannten Kriterien für Begleitpersonen erfüllte, gestattete es ihm die Kammer nicht, in der mündlichen Verhandlung das Wort zu ergreifen.

In T 2453/12 wurde der Einspruch der Einsprechenden 2 unter dem Namen "ISP Investments LLC" eingelegt, der zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung nicht mehr existent war. Nachdem die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung den Einspruch der Einsprechenden 2 als unzulässig verwarf, wurde für den Vertreter der Einsprechenden 2 eine Vertretungsvollmacht der Einsprechenden 1 für die Vertretung im laufenden Einspruchsverfahren vorgelegt. Der Patentinhaber (Beschwerdegegner) sah es als unzulässig an, dass derselbe Vertreter nunmehr auch die andere Einsprechende vertreten sollte. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass die – ohnehin firmeninternen – Vertreter der Beschwerdeführers (Einsprechende 1) nach wie vor für diese vertretungsbefugt sei, und die durch diese Vertreter eingelegte Beschwerde daher zulässig sei. Der Einsprechende 1 habe im Einspruchsverfahren lediglich eine Untervollmacht an den Vertreter der Einsprechenden 2 ausgestellt. Die Kammer stellte fest, dass nach Maßgabe von Art. 133 (1) und (3) EPÜ eine juristische Person mit Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat nämlich nicht verpflichtet ist, sich in Verfahren vor dem EPA durch einen zugelassenen Vertreter vertreten zu lassen, vielmehr kann für sie auch ein entsprechend bevollmächtigter Angestellter auftreten. Letzteres gilt auch dann, wenn sie parallel dazu auch noch einen zugelassenen Vertreter mandatiert hat.