9.6.1 Ermessen trotz besonderer Gründe

Artikel 111 (1) EPÜ sieht vor, dass eine Kammer nach der Prüfung der Begründetheit der Beschwerde über diese entscheidet. Dazu wird sie entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. Welche dieser Möglichkeiten die zuständige Beschwerdekammer wählt, hängt von den konkreten Umständen ab und steht in ihrem Ermessen. Nach Art. 11 VOBK liegen besondere Gründe in der Regel vor, wenn das Verfahren vor diesem Organ wesentliche Mängel aufweist.

In T 3085/19 wies die Kammer darauf hin, dass der Wortlaut "as a rule" ("in der Regel", "en règle générale") in den Erläuterungen zu Art. 11 VOBK (Zusatzpublikation 2, ABl. 2020) mit "normally" ("normalement", "in der Regel") wiedergegeben und somit zutreffend zum Ausdruck gebracht wird, dass das in Art. 111 (1) EPÜ vorgesehene Ermessen durch Art. 11 VOBK nicht aufgehoben wird. Somit steht es selbst bei Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Ermessen der Kammer, die Sache nicht an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, sondern sie selbst zu prüfen (s. auch T 1635/19).