2. Abschnitt – Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres bestimmen die nach Artikel 11 Absatz 3 ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer die ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 a) und Artikel 22 Absatz 1 b) sowie die ständigen Mitglieder und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 c). Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer oder sein Vertreter befinden muss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Vertreters den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
25Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/16 vom 30.06.2016 (ABl. EPA 2016, A100), in Kraft getreten am 01.07.2016.
26Siehe Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2026 (ABl. EPA 2026, A10), dessen Änderungen im Laufe des Jahres ausschließlich auf der entsprechenden Webseite der Beschwerdekammern veröffentlicht werden. das Jahr 2020 ( Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2020, 3 ff.).
27Siehe Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12.11.2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer (Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 34).
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13.12.2007 - 30.06.2016Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)01.07.2016 -CA/D 6/16 (ABl. EPA 2016, A100)
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EPÜ EPÜ 1973 R. 13 R. 11