Wann ist das EPA als IPEA zuständig?
4.1.4.2 Bestimmung durch das Anmeldeamt
4.1.015Das EPA wird für jede Anmeldung als IPEA tätig, wenn das Anmeldeamt, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht wurde, das EPA als IPEA bestimmt hat. Dieselben Staaten, die das EPA (noch) nicht als ISA bestimmt haben, haben das EPA (noch) nicht als IPEA bestimmt (vgl. 3.1.008). Aktuelle Informationen hierzu enthalten die Anhänge zum PCT-Leitfaden der WIPO (vgl. 1.3.002).
Art. 32 PCT
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 (2), (3)
ABl. 2017, A115
ABl. 2018, A24
ABl. 2020, A35
ABl. 2022, A37
4.1.016Wurde die internationale Anmeldung beim IB eingereicht, so ist das EPA als IPEA zuständig, wenn die internationale Anmeldung auch bei einem Anmeldeamt hätte eingereicht werden können, das das EPA als IPEA bestimmt hat.