3. Zuständigkeit des EPA für den Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase

Vor dem Ende der internationalen Phase müssen die Anmelder entscheiden, ob und wo sie mit ihrer internationalen Anmeldung in die nationale/regionale Phase vor dem Bestimmungsamt/ausgewählten Amt eintreten wollen (Art. 22 (1) PCT oder Art. 39 (1) a) PCT). Wenn das EPA das Bestimmungsamt/ausgewählte Amt ist, müssen die Anmelder die in Regel 159 festgelegten Erfordernisse erfüllen, die sogenannten "Mindesterfordernisse". Aus Regel 159 folgt, dass der "Eintritt in die europäische Phase" keine in sich abgeschlossene Handlung ist, sondern vielmehr eine Reihe von Handlungen umfasst (A‑XII, 4.3).

Aber auch wenn ein Anmelder die erforderlichen Schritte für den Eintritt in die europäische Phase unternommen hat, kann und wird das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt nur unter der Bedingung mit der Bearbeitung beginnen, dass es auch zuständig ist (A‑XII, 3.2). Dies setzt voraus, dass das "Bearbeitungsverbot" aufgehoben ist (siehe A‑XII, 3.1). In der Regel wird das Bearbeitungsverbot durch den Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) aufgehoben, wie in A‑XII, 3.2 ausführlich dargelegt. Es gibt jedoch zwei Fälle, in denen das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt vor Ablauf der 31-Monatsfrist die Zuständigkeit für die Aufnahme der Bearbeitung erlangen kann (siehe A‑XII, 3.1).