3.1 Bearbeitungsverbot – Aufhebung des Verbots

Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt darf nicht mit der Bearbeitung in der nationalen/regionalen Phase beginnen, bevor die internationale Phase abgeschlossen ist; dies wird als "Bearbeitungsverbot" bezeichnet. Dieses in Art. 23 (1) PCT und Art. 40 (1) PCT verankerte Verbot gewährleistet, dass die Anmelder nach dem Anmeldedatum oder dem frühesten Prioritätsdatum mindestens 30 Monate Zeit haben zu entscheiden, ob und bei welchen Ämtern sie in die nationale/regionale Phase eintreten wollen. Der Begriff "Prioritätsdatum" ist in Art. 2 xi) PCT definiert.

Das EPA hat die garantierte Frist für den Eintritt in die europäische Phase von 30 auf 31 Monate ab dem Anmeldetag oder dem frühesten Prioritätstag verlängert, wie in Regel 159 (1) festgelegt (A‑XII, 3.2). Als Folge des Bearbeitungsverbots werden alle für eine Euro-PCT-Anmeldung geltenden Fristen nach dem EPÜ, die vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) ablaufen würden, aufgeschoben und laufen frühestens am Ende dieser Frist ab; siehe z. B. Regel 159 (1) d), Regel 159 (1) f) und Regel 159 (1) g).

Für das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt endet das Bearbeitungsverbot spätestens mit dem Ablauf der in Regel 159 (1) festgelegten 31-Monatsfrist, d. h. durch Zeitablauf (A‑XII, 3.2). Es kann auch früher aufgehoben werden, sodass die Bearbeitung in der europäischen Phase vor Ablauf der 31-Monatsfrist beginnt, nämlich wenn ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung vorliegt, d. h. ein ausdrücklicher Antrag des Anmelders auf einen vorgezogenen Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase gemäß Art. 23 (2) PCT und Art. 40 (2) PCT (A‑XII, 7.1).

Wenn die internationale Anmeldung als zurückgenommen gilt oder ihr während der Bearbeitung in der internationalen Phase kein Anmeldedatum zuerkannt wurde, endet die Bearbeitung in der internationalen Phase mit dem Tag, an dem die Mitteilung an den Anmelder rechtswirksam wird, wonach die Anmeldung als zurückgenommen gilt oder kein Anmeldedatum zuerkannt werden konnte (Art. 11 (1) PCT). Es gibt also keine (anhängige) Anmeldung, für die das Bearbeitungsverbot gelten könnte. Mithilfe der Verfahren nach Art. 25 (2) PCT und Art. 24 (2) PCT können Anmelder jedoch ihre Anmeldung nach dem nationalen/regionalen Recht des Bestimmungsamts/ausgewählten Amts "retten". Für das Verfahren nach Art. 25 (2) PCT gelten kurze Fristen. Diese Verfahren und die geltenden Erfordernisse sind in A‑XV, 2 und 3 ausführlicher behandelt.

Solange das Bearbeitungsverbot besteht, kann das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt vom Anmelder noch nicht die Erfüllung von Erfordernissen verlangen. Es hindert das EPA allerdings nicht daran, rein administrative Handlungen vorzunehmen, wie die Aufnahme von Unterlagen in die Akte und gegebenenfalls die Erfassung des für die europäische Phase bestellten europäischen Vertreters. Diese Handlungen sind wichtig, um eine schnelle und korrekte Bearbeitung zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass der Schriftverkehr so schnell wie möglich nach Aufhebung des Bearbeitungsverbots zugestellt wird.