4. Angabe des Wunsches, in die europäische Phase einzutreten – Mindesterfordernisse und weitere Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase

Nachdem das EPA seine Zuständigkeit für die Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung festgestellt hat (A‑XII, 3), muss es prüfen, ob alle anwendbaren Mindesterfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllt sind.

Die Erfordernisse, die für einen wirksamen Eintritt in die europäische Phase erfüllt sein müssen, werden als "Mindesterfordernisse" bezeichnet und sind in Regel 159 festgelegt. Einen allgemeinen Überblick über die Mindesterfordernisse enthält A‑XII, 4.3. Jedes der Mindesterfordernisse ist in A‑XIII, 3 bis 8 ausführlich behandelt.

Anmeldern wird empfohlen, dem EPA mit dem EPA-Formblatt 1200 mitzuteilen, dass sie in die europäische Phase eintreten wollen (A‑XII, 4.1). Das anwendbare Verfahren für den Fall, dass keine solche Angabe erfolgt und die Mindesterfordernisse nicht (vollständig) erfüllt sind, ist in A‑XII, 4.2 erläutert.

Beim Eintritt in die europäische Phase muss der Anmelder auch die anwendbaren "weiteren Erfordernisse" erfüllt haben, insbesondere die in Regel 163 genannten Erfordernisse (A‑XII, 4.4). Im Rahmen der Formalprüfung zu Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase wird überprüft, ob die Mindesterfordernisse sowie alle weiteren Erfordernisse erfüllt sind.

Wenn in der internationalen Phase ein Rechtsverlust eingetreten oder ein Fehler oder Versäumnis entstanden ist, muss ferner so früh wie möglich geprüft werden, wie diesem Rechtsverlust bzw. Fehler oder Versäumnis nach den Bestimmungen des EPÜ abgeholfen werden kann. In einigen Fällen muss der Anmelder die vorzeitige Bearbeitung beantragen, um einen Rechtsbehelf nach dem EPÜ oder dem PCT in Anspruch nehmen und beispielsweise einen Antrag nach Regel 56 oder 56a stellen zu können (A‑XV, 6). In anderen Fällen muss die Abhilfe innerhalb sehr kurzer, im PCT festgelegter Fristen beantragt werden, z. B. innerhalb der einmonatigen Frist für den Antrag auf Wiederherstellung der Priorität beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nach Regel 49ter PCT (A‑XV, 5).

Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt informiert den Anmelder, wenn es einen Fehler oder anderen Mangel feststellt. Die Anmelder können sich jedoch nicht darauf verlassen, dass das EPA jeden Mangel feststellt. Außerdem kann es vorkommen, dass ein Mangel erst nach Ablauf der Frist für die Inanspruchnahme eines bestimmten Rechtsbehelfs festgestellt und/oder mitgeteilt wird (A‑XV, 1). So muss beispielsweise ein Antrag auf Wiederherstellung der Priorität im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nach Regel 49ter.2 PCT innerhalb eines Monats nach dem wirksamen Tag des (vorgezogenen) Eintritts in die europäische Phase oder, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil eines der anwendbaren Mindesterfordernisse nicht erfüllt wurde, zusammen mit einem Antrag auf Weiterbehandlung oder Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung gestellt werden (A‑XV, 5). Es kann jedoch vorkommen, dass das EPA einen Mangel nicht rechtzeitig erkannt und mitgeteilt hat, und der Anmelder ihn deshalb nicht innerhalb der geltenden Frist beheben kann. In einem solchen Fall kann sich der Anmelder nicht auf die unterbliebene Mitteilung berufen, denn letztlich liegt die Verantwortung für die Beantragung des Rechtsbehelfs innerhalb der geltenden Frist bei ihm.