4.3 Mindesterfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase

Alle für eine Anmeldung jeweils potenziell anwendbaren Mindesterfordernisse sind in Regel 159 (1) festgelegt. Der "Eintritt in die europäische Phase" ist keine in sich abgeschlossene einzelne Handlung, sondern besteht vielmehr aus einer Reihe von Handlungen, die vorzunehmen sind. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur bilden diese erforderlichen Handlungen keinen einheitlichen Verfahrensschritt, sondern sind rechtlich unabhängig und unterliegen eigenständigen Fristen, die in Regel 159 festgelegt sind.

Einige der in Regel 159 (1) aufgeführten Erfordernisse sind streng genommen keine Mindesterfordernisse für den wirksamen Eintritt in die europäische Phase, da ihre Nichterfüllung nicht zu einem Rechtsverlust führt, der den Eintritt in die europäische Phase und damit den Beginn des europäischen Erteilungsverfahrens verhindert:

–Angabe der Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind, gemäß Regel 159 (1) b); werden die Anmeldungsunterlagen nicht angegeben, so hat dies keine Rechtsfolge, aber das EPA zieht alle vom IB und vom Anmelder übermittelten Änderungen als Grundlage für das Verfahren heran. Da das EPA die Zahl der Seiten für die Festsetzung der Seitengebühr berücksichtigt, kann dies dazu führen, dass eine falsche Anmeldegebühr gezahlt wird (A‑XII, 5.3).

–Einreichung einer nach Regel 159 (1) h) in Verbindung mit Art. 55 (2) erforderlichen Ausstellungsbescheinigung; wird keine Bescheinigung eingereicht, wirkt sich dies (nur) auf den Stand der Technik aus, der in der europäischen Phase berücksichtigt wird. Obwohl dieses Erfordernis also innerhalb der 31-Monatsfrist erfüllt werden muss, steht ein Versäumnis nicht dem Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase entgegen (A‑XIII, 11.6).

Die anwendbaren Mindesterfordernisse für einen wirksamen Eintritt in die europäische Phase hängen vom Stand der Akte beim Eintritt in die europäische Phase ab. Läuft die Frist für die Erfüllung eines der nachstehend aufgelisteten Mindesterfordernisse am letzten Tag der 31-Monatsfrist ab, so muss es erfüllt sein, damit die Anmeldung wirksam in die europäische Phase eintreten kann:

–Einreichung der Übersetzung nach Regel 159 (1) a), falls die Euro-PCT-Anmeldung vom IB nicht in einer der Amtssprachen des EPA veröffentlicht wurde (internationale Veröffentlichung) (A‑XIII, 3)

–Entrichtung der Anmeldegebühr nach Art. 78 (2) einschließlich einer Zusatzgebühr für Anmeldungen mit mehr als 35 Seiten gemäß Regel 159 (1) c) (A‑XIII, 4)

–Entrichtung der Benennungsgebühr nach Regel 159 (1) d) (und etwaiger Erstreckungs- oder Validierungsgebühren), wenn die Frist nach Regel 39 früher abläuft (A‑XIII, 5)

–Entrichtung der Recherchengebühr nach Regel 159 (1) e), wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss (A‑XIII, 6)

–Stellung des Prüfungsantrags und Entrichtung der Prüfungsgebühr nach Regel 159 (1) f), wenn die Frist nach Regel 70 (1) früher abläuft (A‑XIII, 7)

–Entrichtung der Jahresgebühr für das dritte Jahr nach Regel 159 (1) g), wenn die Frist nach Regel 51 (1) früher abläuft; wenn die Frist für die Jahresgebühr versäumt wird, kann sie gemäß Regel 51 (2) noch mit einer Zusatzgebühr entrichtet werden (A‑XIII, 8)

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsnatur der verschiedenen Mindesterfordernisse muss für jedes nicht fristgerecht erfüllte Erfordernis ein eigener Rechtsbehelf genutzt werden. Aus diesem Grund sind die einzelnen Mindesterfordernisse mit ihren jeweiligen Rechtsfolgen und dem jeweils möglichen Rechtsbehelf bei Fristversäumnis in A‑XIII, 2 bis 9 einzeln dargelegt. A‑XIII, 9.2 behandelt einige Aspekte der Nichterfüllung verschiedener Mindesterfordernisse.

Ist ein anwendbares Mindesterfordernis nicht erfüllt, so gilt die Anmeldung gemäß Regel 160 als zurückgenommen (A‑XIII, 3 bis 8). Wird die bei Ablauf der 31-Monatsfrist fällige Jahresgebühr nicht fristgerecht entrichtet, gilt die Anmeldung jedoch nicht sofort als zurückgenommen, sondern erst dann, wenn die fällige Jahresgebühr auch nicht gemäß Regel 51 (2) innerhalb der Sechsmonatsfrist gezahlt wird (Art. 86 (1)) (A‑XIII, 8; A‑X, 5.2.4).

Sobald die Anmeldung wirksam in die europäische Phase eingetreten ist, kann eine Teilanmeldung eingereicht werden, weil die Anmeldung ab dem Tag des Eintritts in die europäische Phase als beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt anhängig gilt (G 1/09, Nr. 3.2.5 der Entscheidungsgründe; J 18/09). Damit die Euro-PCT-Anmeldung bei der Einreichung einer Teilanmeldung nicht als zurückgenommen gilt, müssen die anwendbaren Erfordernisse von Regel 159 (1) erfüllt sein (A‑XIII, 9.1.2; A‑IV, 1). Zu den weiteren Auswirkungen der vollständigen oder teilweisen Erfüllung der Mindesterfordernisse siehe A‑XIII, 9.