5.2 Unterlagen, die nicht vom Anmelder eingereicht werden müssen

Am Ende der internationalen Phase stellt das IB dem EPA verschiedene Unterlagen zur Anmeldung und zur Bearbeitung in der internationalen Phase zur Verfügung, sodass diese Unterlagen nicht vom Anmelder eingereicht werden müssen. Je nach Fall muss der Anmelder jedoch gegebenenfalls gemäß Art. 153 (4) in Verbindung mit Regel 159 (1) a) für einige dieser vom IB bereitgestellten Unterlagen Übersetzungen einreichen (A‑XII, 5.1; A‑XIII, 3).

Das EPA verlangt vom Anmelder nicht, gemäß Art. 22 (1) PCT bzw. Art. 39 (1) a) PCT eine Kopie der internationalen Anmeldung vorzulegen. Da das EPA von den Verzichtmöglichkeiten gemäß Art. 20 (1) a) PCT keinen Gebrauch gemacht hat, stellt das IB eine Kopie der internationalen Anmeldung in der veröffentlichten Fassung zusammen mit dem ISR und dem WO-ISA/IPRP nach Kapitel 1 bereit (Regel 44bis.1 PCT). Der ISR bzw. eine Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT, die den ISR ersetzt, enthält gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Anmeldung auf einen Gegenstand bezieht, den die ISA nicht recherchieren muss und wird, bzw. dass keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann (Art. 17 (2) a) i) PCT und Art. 17 (2) a)ii) PCT).

Wurden Änderungen gemäß Art. 19 PCT vorgenommen, sind diese sowie eine etwaige Erklärung des Anmelders dazu auch in dem vom IB nach Art. 20 PCT übermittelten Exemplar enthalten (Art. 20 (2) PCT). Das IB übermittelt außerdem alle informellen Stellungnahmen zum WO-ISA, die der Anmelder innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmeldetag oder dem frühesten Prioritätstag eingereicht hat. Das IB unterrichtet den Anmelder über die Übermittlung dieser Unterlagen an das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt, und der Anmelder sollte sie nicht selbst beim EPA einreichen (Regel 47.1 c) PCT).

Wird ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt, übermittelt das IB dem EPA als ausgewähltem Amt den IPER einschließlich seiner Anlagen (in der Originalsprache). Das IB setzt den Anmelder entsprechend in Kenntnis, und der Anmelder sollte diese Unterlagen nicht selbst beim EPA einreichen. Der Anmelder muss jedoch dafür sorgen, dass eine Übersetzung von Anlagen zum IPER vorgelegt wird, die dem EPA nicht in der Verfahrenssprache der europäischen Phase vorliegen (A‑XII, 5.1, A‑XIII, 3).

Das EPA als Bestimmungsamt erhält alle im ISR genannten Unterlagen auf Antrag von der ISA. Werden im IPER neue Dokumente angeführt, die nicht im ISR enthalten sind, können sie dem IPER in der Originalsprache als Anlage beigefügt werden (Art. 36 (4) PCT, Art. 20 (3) PCT). Das EPA kann nicht verlangen, dass der Anmelder Kopien oder Auskünfte über den Inhalt von Unterlagen zur Verfügung stellt, die sich auf die Prüfung der gleichen Anmeldung durch ein anderes ausgewähltes Amt beziehen (Art. 42 PCT).

Das EPA verlangt vom Anmelder nicht die Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung, auch dann nicht, wenn das IB bei Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase noch keine Kopie nach Art. 20 PCT übermittelt hat (PCT-Gazette 14/1986, 2367). Ist das EPA jedoch als Bestimmungsamt tätig und hat das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR und des IPRP übermittelt, kann der Anmelder – z. B. bei Einreichung eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung (A‑XII, 7.1) – beim IB eine Kopie beantragen. Der Anmelder kann auch dann einen solchen Antrag beim IB stellen, wenn das EPA als ausgewähltes Amt tätig ist und das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR, des IPRP oder des IPER und der dazugehörigen Anlagen übermittelt hat.