5.1 Verfahrenssprache

Der Anmelder kann die Verfahrenssprache nur dann auswählen, wenn die internationale Anmeldung vom IB in der internationalen Phase nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde. Wenn sie in der internationalen Phase in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, die Verfahrenssprache beim Eintritt in die europäische Phase durch Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen des EPA zu ändern (G 4/08). Eine Änderung der Sprache ist auch dann nicht zulässig, wenn der Anmelder eine Übersetzung der Anmeldung in einer EPA-Amtssprache beim EPA als IPEA nach Regel 55.2 a) PCT eingereicht hat, z. B. wenn das spanische Patentamt als ISA und das EPA als IPEA tätig war.

In solchen Fällen bleibt die Verfahrenssprache im Sinne von Art. 14 (3) die Sprache, in der die Anmeldung vom IB veröffentlicht wurde oder beim EPA als IPEA eingegangen ist. Wird beim Eintritt in die europäische Phase eine Übersetzung eingereicht, wird der Anmelder unterrichtet, dass diese Übersetzung nicht als Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase herangezogen kann, sondern allein die vom IB übermittelte Anmeldung in der veröffentlichten Fassung (Art. 153 (3) und Art. 150 (2)).

Wenn der Anmelder beim Eintritt in die europäische Phase eine Verfahrenssprache wählen darf, prüft das EPA, ob die Erfordernisse für Übersetzungen nach Art. 153 (4) in Verbindung mit Regel 159 (1) a) erfüllt sind (A‑XIII, 3). Ist eine Übersetzung einzureichen, so bestimmt die Sprache der eingereichten Übersetzung die Verfahrenssprache vor dem EPA.

Werden beim Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt Änderungen in einer anderen als der Verfahrenssprache eingereicht, so wird dem Anmelder mitgeteilt, dass diese Änderungen nicht ordnungsgemäß eingereicht wurden und nicht als Grundlage für die europäische Phase dienen können (Regel 3 (2), Art. 14 (4), Art. 153 (2) und Art. 150 (2)) (A‑XII, 5.4; A‑XIII, 3).

Jede Übersetzung der Anmeldung, die beim Eintritt in die europäische Phase nach Art. 153 (4) in Verbindung mit Regel 159 (1) oder in der internationalen Phase für die Zwecke der Recherche oder Veröffentlichung (Regeln 12.3 und 12.4 PCT) eingereicht wurde, kann im europäischen Erteilungsverfahren stets mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden. Es gelten die in A‑VII, 7 genannten Bedingungen.