5. Unterlagen, die die Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase bilden, Verfahrenssprache, Prioritätsansprüche und sonstige Unterlagen

Die Unterlagen, die als Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase dienen, hängen vom jeweiligen Sachverhalt ab. Einige Unterlagen sind immer enthalten, während andere optional sind und vom Anmelder angegeben werden müssen (A‑XII, 5.2 und 5.3). Ob Übersetzungen von Unterlagen eingereicht werden müssen, hängt von der Verfahrenssprache ab (siehe A‑XII, 5.1 und A‑XIII, 3).

Von den Unterlagen, die als Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase dienen müssen oder können, müssen – und sollten – nur einige tatsächlich vom Anmelder eingereicht werden (A‑XII, 5.2 und 5.3). Zum Erfordernis nach Regel 159 (1) b), die Unterlagen anzugeben, die als Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase dienen sollen, siehe A‑XII, 5.3. Zu den Erfordernissen, die erfüllt werden müssen, wenn der Anmelder auf der Grundlage von geänderten Anmeldungsunterlagen in der europäischen Phase fortfahren möchte, siehe A‑XII, 5.3.1 und A‑XIV, 2. Zur Inanspruchnahme einer Priorität und den Erfordernissen hinsichtlich des Prioritätsbelegs und gegebenenfalls seiner Übersetzung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt siehe A‑XII, 5.4 und A‑XIII, 11.2.

Das EPA prüft unter gebührender Berücksichtigung des Vorrangs des PCT, ob die als Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase eingegangenen Anmeldungsunterlagen, einschließlich etwaiger Übersetzungen dieser Unterlagen, den anwendbaren Erfordernissen genügen (A‑XII, 5.5). Diese Prüfung umfasst auch die Prüfung auf unzulässige Angaben (A‑XII, 5.5.1).

Bei Anmeldungen, die Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen betreffen oder sich auf biologisches Material beziehen, prüft das EPA, ob die besonderen Erfordernisse für solche Anmeldungen erfüllt sind (A‑XII, 6 und 7; A‑XIII, 3). Zu den Erfordernissen für die Einreichung einer Erfindernennung siehe A‑XIII, 11.1. Zu den Erfordernissen für die Einreichung der Ausstellungsbescheinigung nach Regel 159 (1) h) siehe A‑XIII, 6. Das Erfordernis der Einreichung von Unterlagen nach Regel 141 ist in A‑XIII, 11.7 behandelt.