5.3 Unterlagen, die vom Anmelder eingereicht werden müssen – Angabe nach Regel 159 (1) b)

Unterlagen, die vom EPA im europäischen Erteilungsverfahren berücksichtigt werden sollen, ihm aber nicht zur Verfügung stehen, müssen vom Anmelder eingereicht werden.

Ein Beispiel für ein "erforderliches Dokument" in diesem Zusammenhang ist eine Übersetzung der Anmeldung nach Art. 153 (4) und Regel 159 (1) a) in allen Fällen, in denen die internationale Anmeldung nicht in einer der Amtssprachen des EPA veröffentlicht wurde (Regel 159 (1) a)) (A‑XIII, 3). Auch Übersetzungen der Anlagen zum IPER sind erforderliche Dokumente und müssen vom Anmelder vorgelegt werden, wenn die Anlagen dem EPA nicht in der Verfahrenssprache der europäischen Phase vorliegen (A‑XIII, 3).

Ein Beispiel für ein "optionales Dokument" ist eine Übersetzung von Änderungen nach Art. 19 PCT, die nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurden (A‑XII, 5.2). Wenn Änderungen nach Art. 19 PCT dem EPA nicht in der Verfahrenssprache vorliegen, werden sie nicht berücksichtigt (A‑XIII, 3). Ein weiteres "optionales Dokument" ist ein geänderter Anspruchssatz, der beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt für das europäische Erteilungsverfahren nach Regel 161 eingereicht wird (A‑XIV, 2).

Regel 159 (1) b) verlangt zwar, dass der Anmelder die Unterlagen angibt, die der Bearbeitung in der europäischen Phase zugrunde gelegt werden sollen, aber die Nichteinhaltung dieses Erfordernisses führt weder dazu, dass die Anmeldung nach Regel 160 als zurückgenommen gilt, noch zu einem anderen Rechtsverlust. Die Einhaltung dieses Erfordernisses liegt jedoch sowohl im Interesse des EPA als auch des Anmelders, weil dadurch sichergestellt wird, dass die Bearbeitung nicht auf der Grundlage falscher Unterlagen erfolgt. Insbesondere kann die Nichteinhaltung von Regel 159 (1) b) dazu führen, dass das Erfordernis der Entrichtung der (korrekten) zusätzlichen Seitengebühr nicht erfüllt ist und die Anmeldung nach Regel 160 als zurückgenommen gilt (A‑XIII, 4). Die Zusatzgebühr ist Teil der Anmeldegebühr und muss gemäß Regel 159 (1) c) für jede Euro-PCT-Anmeldung mit mehr als 35 Seiten entrichtet werden (A‑XIII, 4).

Gibt der Anmelder die Anmeldungsunterlagen nicht an, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde gelegt werden sollen, so werden die internationale Anmeldung in der veröffentlichten Fassung und etwaige in der internationalen Phase vorgenommene Änderungen dem Verfahren zugrunde gelegt. Die für eine mehr als 35 Seiten umfassende Anmeldung fällige Zusatzgebühr wird ausgehend von der veröffentlichten internationalen Anmeldung berechnet; Seiten mit Änderungen nach Art. 19 PCT und/oder Art. 34 PCT werden bei der Berechnung der Zusatzgebühr auch berücksichtigt, es sei denn, der Anmelder hat angegeben, dass sie der Bearbeitung in der europäischen Phase nicht zugrunde gelegt werden sollen. Informationen zur Zusatzgebühr enthält A‑XIII, 4.

Die Unterlagen, die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde gelegt werden sollen, sollten in EPA-Formblatt 1200, Feld 6 angegeben werden. Für weitere Angaben kann ein Zusatzblatt verwendet werden. Diese Angaben sollten etwaigen Angaben in der Tabelle bzw. im Feld zur Berechnung der Zusatzgebühr (Seitengebühr) für Anmeldungen entsprechen, die mehr als 35 Seiten umfassen (A‑XIII, 4).

Bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben im EPA-Formblatt 1200 wird der Anmelder informiert: Auch wenn sich eine Unstimmigkeit nicht auf die zu zahlende Seitengebühr auswirkt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fehler in den Angaben vorliegt, der zu einer falschen Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase führt.

Hat der Anmelder beim EPA als IPEA Versuchsberichte eingereicht (z. B. Vergleichsbeispiele zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit) und das EPA-Formblatt 1200 verwendet, so erachtet das EPA dies als Zustimmung des Anmelders zur Verwendung dieser Berichte im europäischen Erteilungsverfahren. In allen anderen Fällen wird der Anmelder aufgefordert, diese Berichte für die Zwecke der Verwendung in der europäischen Phase einzureichen. Siehe auch A‑XIV, 6.3.1.