5.5 Vorrang der PCT-Bestimmungen betreffend Formerfordernisse für Anmeldungsunterlagen und Übersetzungen

Die Übereinstimmung der internationalen Anmeldung mit den Erfordernissen des PCT in Bezug auf Form und Inhalt wird grundsätzlich in der internationalen Phase sichergestellt. Das EPA prüft in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen auf Einhaltung der PCT-Formerfordernisse. Das EPA ist an den PCT gebunden und darf daher nicht zulassen, dass PCT-Bestimmungen in der internationalen Phase ignoriert oder offensichtlich falsch angewendet werden. Da die PCT-Bestimmungen zu Form und Inhalt Vorrang haben, verlangt das EPA im Fall von nichtkonformen Unterlagen die Berichtigung nach Maßgabe der nicht eingehaltenen PCT-Bestimmung – und nicht der EPÜ-Bestimmungen (A‑XII, 1.1). Das bedeutet, dass das EPA, wenn die in Regel 11 PCT festgelegten Formerfordernisse nicht erfüllt sind, eine Mitteilung erlässt, in der es auf die Mängel hinweist und den Anmelder zu deren Beseitigung innerhalb einer Frist von zwei Monaten gemäß Regel 58 auffordert. Werden die Erfordernisse nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Anmeldung nach Art. 90 (3) zurückgewiesen, sofern das EPÜ nicht eine andere Rechtsfolge vorsieht (Art. 90 (5)). Ein weiteres Beispiel betrifft die Bezeichnung der Erfindung der internationalen Anmeldung. Die Bezeichnung muss nur den weniger anspruchsvollen Erfordernissen der Regel 4.3 PCT entsprechen, d. h. nur das PCT-Erfordernis muss erfüllt werden, nicht die Erfordernisse an Euro-Direkt-Anmeldungen (A‑III, 7.1 und A‑III, 7.2).