5.6 Besondere Erfordernisse bei Anmeldungen, die Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen betreffen

Sind in der Euro-PCT-Anmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, muss dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nach Regel 13ter.3 PCT bei Ablauf der 31-Monatsfrist ein dem geltenden WIPO-Standard entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vorliegen.

In der Regel liegt dem EPA ein solches Sequenzprotokoll vor, wenn es gemäß Regel 5.2 PCT in der internationalen Anmeldung enthalten war oder gemäß Regel 13ter PCT beim EPA als (S)ISA/ISA oder IPEA eingereicht wurde. Zugänglich ist es dem EPA auch, wenn es von der WIPO über PATENTSCOPE zur Verfügung gestellt wird und in verwendbarer Form heruntergeladen werden kann.

Der Anmelder sollte rechtzeitig prüfen, ob das Sequenzprotokoll dem EPA im erforderlichen Format vorliegt. Ist dies nicht der Fall, muss der Anmelder es vor Ablauf der 31-Monatsfrist im vorgeschriebenen elektronischen Format einreichen, vorzugsweise über eines der Online-Tools des EPA oder anderenfalls auf einem elektronischen Datenträger (A‑IV, 5). Wird das erforderliche Sequenzprotokoll nicht eingereicht, kommt das Verfahren nach Regel 163 (3) und Regel 30 (3) zur Anwendung (A‑XIII, 11.3).

Das Sequenzprotokoll darf nicht auf Papier oder im PDF-Format eingereicht werden; siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. November 2025 (ABl. EPA 2025, A64) und Nr. 6 der Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021 (ABl. EPA 2021, A97).

Wird ein Sequenzprotokoll nach dem Anmeldetag eingereicht oder berichtigt, hat der Anmelder eine Erklärung abzugeben, dass es nichts enthält, was über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Diese Erklärung kann durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im EPA-Formblatt 1200 abgegeben werden.