5.4 Prioritätsanspruch und Prioritätsrecht im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt

Eine internationale Anmeldung kann die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen, die in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit Wirkung für ein Mitglied der Welthandelsorganisation eingereicht wurde. Bei einer internationalen Anmeldung bezieht sich der Prioritätsanspruch somit auf den Tag bzw. die Tage, auf die nach dem PCT Anspruch erhoben wird (A‑III, 6.7). Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wird die Prioritätsanmeldung entsprechend der im EPÜ gebräuchlichen Terminologie (auch) als "frühere Anmeldung" bezeichnet.

Der Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt muss gleichzeitig (auch) der Anmelder der Prioritätsanmeldung oder dessen Rechtsnachfolger sein. Ein Rechtsübergang des Prioritätsrechts unterscheidet sich von einem möglichen Rechtsübergang der Prioritätsanmeldung und ist nach dem EPÜ zu beurteilen – unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften. Im EPÜ sind keine Formerfordernisse für eine Übertragung des Prioritätsrechts festgelegt (siehe G 1/22 und G 2/22) (A‑III, 6.1 und F‑VI).

Wird die spätere Euro-PCT-Anmeldung von mehreren Anmeldern gemeinsam eingereicht, so genügt es, wenn es sich bei einem von ihnen um den Anmelder der früheren Anmeldung oder dessen Rechtsnachfolger handelt. Insbesondere wenn eine internationale Anmeldung von gemeinsamen Anmeldern einschließlich des Anmelders der Prioritätsanmeldung eingereicht wird, impliziert die bloße Tatsache der gemeinsamen Einreichung ein Einverständnis unter den Anmeldern, das es ihnen allen erlaubt, sich auf das Prioritätsrecht zu berufen, sofern nicht wesentliche Tatsachen auf anderes hindeuten, und zwar auch dann wenn der Anmelder der Prioritätsanmeldung nicht als Anmelder für die europäische Bestimmung genannt wird (siehe G 1/22 und G 2/22). Weitere Informationen enthalten A‑III, 6.1 und F‑VI.

Eine Übersetzung des Prioritätsanspruchs muss nur in bestimmten Fällen beim EPA eingereicht werden, die in A‑XIII, 11.2.1 dargelegt sind.

Beim Eintritt in die europäische Phase muss der Anmelder gegebenenfalls für jede Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, die Ergebnisse der Recherche einreichen, die vom Erstanmeldeamt oder in dessen Namen durchgeführt wurde (A‑XIII, 11.7; A‑III, 6.12).

Wurde die internationale Anmeldung außerhalb des Prioritätszeitraums eingereicht, muss gegebenenfalls gemäß Regel 49ter.2 PCT ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts (erneut) beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt eingereicht werden (A‑XV, 5).

Sofern bei Einreichung der internationalen Anmeldung das Aktenzeichen der Prioritätsanmeldung bekannt ist, ist es in Feld Nr. VI des PCT-Antrags einzutragen. Der Anmelder muss in der internationalen Phase, d. h. innerhalb von 16 Monaten nach dem (frühesten) Prioritätsdatum beim Anmeldeamt oder beim IB das Aktenzeichen angeben und eine beglaubigte Abschrift der Prioritätsanmeldung einreichen, sodass dem EPA beim Eintritt in die europäische Phase beides vorliegt. Das Erfordernis gilt auch als erfüllt, wenn der Anmelder beim Anmeldeamt beantragt, den Prioritätsbeleg nach Regel 17.1 b) PCT auszustellen und dem IB zu übermitteln, oder beim IB beantragt, ihn nach Regel 17.1 b-bis) PCT abzurufen.

Gemäß Regel 17.2 PCT bittet das EPA das IB um eine Kopie des Prioritätsbelegs. Das IB übermittelt diese Kopie unverzüglich, allerdings nicht vor der internationalen Veröffentlichung oder, falls der Anmelder die vorzeitige Bearbeitung beantragt hat, nicht vor dem Tag der Antragstellung (A‑XII, 7.1). In den meisten Fällen stellt das IB dem EPA die Kopie der früheren Anmeldung, d. h. den Prioritätsbeleg, vor Ablauf der 31-Monatsfrist bereit. Das IB lädt den Prioritätsbeleg auch in seine Datenbank PATENTSCOPE hoch, wo das EPA darauf zugreifen kann, sobald die internationale Anmeldung veröffentlicht ist. Wenn das EPA den Prioritätsbeleg vom IB erhält oder über PATENTSCOPE Zugriff darauf hat, muss der Anmelder diesen nicht erneut beim EPA einreichen.

Das Verfahren nach Regel 163 (2) für den Fall, dass die beglaubigte Kopie des Prioritätsbelegs oder das Aktenzeichen der Prioritätsanmeldung nicht innerhalb der 31-Monatsfrist vorliegt, ist in A‑XIII, 11.2 beschrieben.