5.5.1 Unzulässige Angaben

Da gemäß Art. 21 (6) PCT unzulässige Angaben nicht unbedingt ausgelassen zu werden brauchen, muss die Anmeldung beim Eintritt in die europäische Phase entsprechend geprüft werden, damit den EPÜ-Bestimmungen entsprochen wird (A‑III, 8). Ist das EPA vom IB davon unterrichtet worden, dass in der internationalen Anmeldung in der veröffentlichten Fassung Angaben ausgelassen worden sind, so muss die Eingangsstelle sicherstellen, dass die entsprechenden Angaben auch in einer vom Anmelder übermittelten Übersetzung ausgelassen worden sind (A‑XIII, 3).