5.7 Besondere Erfordernisse bei Anmeldungen, die biologisches Material betreffen, vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt

Bezieht sich eine internationale Anmeldung auf biologisches Material, so müssen in der internationalen Phase die spezifischen Erfordernisse für die ausreichende Offenbarung der Erfindung eingehalten werden.

Wenn die spezifischen Erfordernisse für die ausreichende Offenbarung der Erfindung in der internationalen Phase nicht erfüllt worden sind, steht bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt kein Rechtsbehelf zur Verfügung (ABl. EPA 2010, 498). Wurde dagegen bei Einreichung der internationalen Anmeldung gemäß Regel 31 auf die Hinterlegung biologischen Materials Bezug genommen, aber kein Nachweis der Hinterlegung in Form einer Kopie der von der Hinterlegungsstelle ausgestellten Empfangsbescheinigung vorgelegt, so wird dem Anmelder nachdrücklich empfohlen, dies bei Eintritt in die europäische Phase nachzuholen. Siehe auch A‑IV, 4 und F‑III, 6.5.

Wurde die Euro-PCT-Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA vom IB veröffentlicht, so ist das hinterlegte biologische Material, auf das in der Anmeldung Bezug genommen wird, (erst) ab dem Tag der Veröffentlichung der Übersetzung durch das EPA jedermann auf Antrag zugänglich. Reicht der Anmelder in einem solchen Fall die Erklärung gemäß Regel 32 (1) ein, bevor die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Übersetzung durch das EPA abgeschlossen sind, so wird das biologische Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen zugänglich gemacht (A‑IV, 4.3).