11.4 Fehlende Angaben zum Anmelder

Gemäß Regel 163 (4) muss der Anmelder sicherstellen, dass fehlende Angaben zu einem Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist nachgereicht werden (A‑XII, 6.1). Dies betrifft Anmeldungen, bei denen die Anschrift, die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz bzw. Sitz des Anmelders nicht in der internationalen Phase eingereicht wurde (A‑III, 2 und 16).

Stellt das EPA fest, dass eine oder mehrere dieser Angaben bei Ablauf der 31-Monatsfrist in der Akte fehlen, fordert es den Anmelder auf, die fehlenden Angaben innerhalb der in der Aufforderung nach Regel 163 (4) gesetzten Frist von zwei Monaten nachzureichen. Wird dieser Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, wird die Anmeldung nach Regel 163 (6) zurückgewiesen. Der Anmelder erhält eine entsprechende Mitteilung.

Die Zurückweisung kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgewendet werden. Dem Antrag wird unter der Bedingung stattgegeben, dass innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung die fehlenden Angaben eingereicht werden und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird (E‑VIII, 2).