10.3 Akteneinsicht

In seiner Eigenschaft als Bestimmungsamt gewährt das EPA auch Einsicht in seine Akten, die sich auf die internationale Phase beziehen, sofern die internationale Veröffentlichung erfolgt ist.

Dies gilt entsprechend für die Erteilung von Auskünften aus den Akten.

In seiner Eigenschaft als ausgewähltes Amt gewährt das EPA Einsicht in seine Akten, die sich auf die internationale Phase (einschließlich der vom EPA als IPEA durchgeführten internationalen vorläufigen Prüfung) beziehen, aber nur für ab dem 1. Juli 1998 eingereichte Anmeldungen und nur sofern die internationale Veröffentlichung erfolgt ist und – soweit die Akte zu Kapitel II PCT betroffen ist – der IPER erstellt wurde (ABl. EPA 2003, 382).

Dies gilt entsprechend für die Erteilung von Auskünften aus den Akten (A‑XI, 2 und 3).