4.2 Rechtsfolge und Rechtsbehelfe bei Nichtentrichtung der Anmeldegebühr einschließlich Zusatzgebühr

Wird die Anmeldegebühr einschließlich etwaiger fälliger Seitengebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Euro-PCT-Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird über diesen Rechtsverlust unterrichtet (Regel 160 (2)). Die Mitteilung nach Regel 160 (2) und die Mitteilung nach Regel 112 (1) werden in ein und derselben Mitteilung versandt.

Der Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 abgewendet werden (E‑VIII, 2). Die Höhe der Weiterbehandlungsgebühr richtet sich nach der Zahl der bei Ablauf der jeweiligen Frist in der Akte befindlichen Seiten, für die die Zusatzgebühr, die wie in A‑XIII, 4.1.2 beschrieben zu berechnen ist, nicht entrichtet wurde. Wenn nur bei der Entrichtung der korrekten Seitengebühr ein Fehler vorliegt und die Grundgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurde, ist Letztere für die Festsetzung der Weiterbehandlungsgebühr nicht relevant.

Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung versäumt wurde, kann gemäß Art. 122 die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) beantragt werden (E‑VIII, 3).

Wird die Anmeldegebühr einschließlich etwaiger Seitengebühren nicht in voller Höhe entrichtet, gilt die internationale Anmeldung gemäß Artikel 153 (5) und Regel 165 nicht als Stand der Technik nach Artikel 54 (3) (A‑XIII, 10.2; G‑IV, 5.2).

Wird die Anmeldegebühr einschließlich etwaiger Seitengebühren nicht in voller Höhe entrichtet, steht als alternativer Rechtsbehelf zur Weiterbehandlung die Wiedereinsetzung in die 31-Monatsfrist nach Regel 49.6 PCT zur Verfügung. Da jedoch die Gebühr höher ist und strengere Voraussetzungen gelten, hat dieser Rechtsbehelf keine Vorteile, falls die Weiterbehandlung nach Regel 135 (1) noch beantragt werden kann; er kann aber eine wichtige Alternative sein, wenn die Frist nach Regel 135 (1) abgelaufen ist, wie in A‑XIII, 3.3 ausgeführt.