1.1 Befreiung von der ergänzenden europäischen Recherche

Gemäß Art. 153 (6) treten der ISR – oder die Erklärung, die ihn nach Art. 17 (2) a) PCT ersetzt – und seine internationale Veröffentlichung an die Stelle des europäischen Recherchenberichts und des Veröffentlichungshinweises im Europäischen Patentblatt.

Die Wirkung der Anerkennung des ISR und seiner Veröffentlichung nach Art. 153 (6) als gleichwertig mit einem europäischen Recherchenbericht und dessen Veröffentlichung ist jedoch durch Art. 153 (7) beschränkt, wonach für jede Euro-PCT-Anmeldung ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss, sofern nicht gemäß Beschluss des Verwaltungsrats darauf verzichtet wird. Der Rat kann auch beschließen, dass die Recherchengebühr nach Regel 159 (1) c) ermäßigt wird (A‑XIII, 6). Gemäß einem Beschluss des Verwaltungsrats nach Art. 153 (7) wird auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet und ist somit keine Recherchengebühr nach Regel 159 (1) c) zu entrichten (A‑XIII, 6), wenn das EPA in der internationalen Phase als ISA oder SISA tätig war (ABl. EPA 2009, 594; ABl. EPA 2010, 316). Dies gilt auch, wenn eine Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT bzw. im Falle eines SISR die Erklärung nach Regel 45bis.5 c) PCT ergangen ist, da diese Erklärungen an die Stelle des ISR bzw. des SISR treten (Art. 153 (6)) (B‑II, 4.3.1 und B‑II, 4.3.2).

Auf eine ergänzende europäische Recherche wird auch bei Anmeldungen verzichtet, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die das Schwedische Amt für geistiges Eigentum, das Österreichische Patentamt oder das Spanische Patent- und Markenamt als ISA tätig war (ABl. EPA 1979, 248; ABl. EPA 1995, 511; ABl. EPA 2012, 212 und 219).