1. Allgemeines

Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt wird zunächst prüfen, ob alle Formerfordernisse für die Einleitung der europäischen Phase erfüllt sind: es prüft, ob es für die Bearbeitung der Anmeldung zuständig ist (A‑XII, 3) – spätestens bei Ablauf der 31-Monatsfrist (A‑XII, 3.2) – und ob den Mindesterfordernissen für den Eintritt in die europäische Phase entsprochen wurde (A‑XII, 4.3). Das EPA erlässt dann die kombinierte Mitteilung nach Regel 161 und Regel 162 – im Folgenden in der Regel als "Mitteilung nach Regel 161 und 162" bezeichnet –, in der sie den Anmelder auffordert, innerhalb einer Frist von sechs Monaten Änderungen einzureichen und fällige Anspruchsgebühren zu entrichten.

A‑XIV, 2.1 enthält allgemeine Informationen zum Recht auf Änderungen nach Regel 161 (1) und (2). In den Unterabschnitten werden folgende Aspekte erläutert: der Unterschied zwischen freiwilligen und verpflichtenden Änderungen (A‑XIV, 2.1.1), die Formerfordernisse für Änderungen (A‑XIV, 2.1.2) und die weiteren Möglichkeiten zur Änderung der Anmeldung in einer späteren Phase des Erteilungsverfahrens (A‑XIV, 2.1.3).

Das EPA erlässt unterschiedliche Versionen der Mitteilung nach Regel 161 und 162, je nachdem, ob sie auf Regel 161 (1) oder auf Regel 161 (2) basiert, und bei Mitteilungen nach Regel 161 (1) je nachdem, ob der WO‑ISA, der SISR oder der IPER positiv oder negativ war (A‑XIV, 2.1.2).

A‑XIV, 2.2 behandelt das Recht auf Entrichtung von Anspruchsgebühren nach Regel 162.

In A‑XIV, 3 ist das Verfahren nach Regel 161 (1) beschrieben, das gilt, wenn das EPA in seiner Eigenschaft als (S)ISA und, sofern ein Antrag gestellt wurde, als IPEA tätig war. In diesen Fällen wird auf eine ergänzende europäische Recherche verzichtet (A‑XIV, 1.1). Wenn also kein Formerfordernis im Wege steht, wird die Anmeldung nach Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) und 162 zur Sachprüfung an die Prüfungsabteilung weitergeleitet (A‑XIV, 6). Eine Aufforderung nach Regel 164 (2) ergeht nicht für eine im Sinne des Art. 82 beanspruchte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen, zu der das EPA in seiner Eigenschaft als (S)ISA eine Recherche durchgeführt hat oder für die eine Erklärung nach Art. 17 (2) PCT oder Regel 45bis.5 g) PCT ergangen ist. Der Anmelder kann jedoch bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist gemäß den Regeln 161 (1) und 162 Argumente oder Änderungen zur Ausräumung dieser Gründe einreichen und damit eine zusätzliche Recherche erreichen, wie in A‑XIV, 3 weiter ausgeführt ist.

In A‑XIV, 4 ist das Verfahren nach Regel 161 (2) beschrieben, das in allen Fällen gilt, in denen ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss, d. h. für jede Euro-PCT-Anmeldung, bei der das EPA nicht als (S)ISA tätig war (A‑XIV, 1.1). Wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt werden soll, so ist die Entrichtung der Recherchengebühr nach Regel 159 (1) c) ein Mindesterfordernis für einen wirksamen Eintritt in die europäische Phase (A‑XIII, 6). Wenn der Formalsachbearbeiter bei Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (2) und 162 feststellt, dass kein Formerfordernis im Wege steht, so wird die Anmeldung zur Recherche an die Recherchenabteilung weitergeleitet (A‑XIV, 5).

Regel 164 ermöglicht es dem Anmelder, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Aufforderung eine weitere Recherchengebühr für eine beanspruchte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne des Art. 82 zu entrichten, die vom EPA als (S)ISA in der internationalen Phase nicht recherchiert wurde, die aber in dem Anspruchssatz beansprucht wird, der dem EPA nach Ablauf der Sechsmonatsfrist für die Einreichung von Änderungen gemäß Regel 161 und 162 vorliegt. Diese Möglichkeit besteht sowohl, wenn eine ergänzende europäische Recherche nach Regel 164 (1) durchgeführt werden soll, als auch, wenn im Prüfungsverfahren nach Regel 164 (2) auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet wird. Siehe A‑XIV, 5.1 zum Verfahren nach Regel 164 (1) und A‑XIV, 6.2 zum Verfahren nach Regel 164 (2) im Prüfungsverfahren.