11.8 Entrichtung von Anspruchsgebühren nach Regel 162 (1)

Gemäß Regel 162 (1) sind die Anspruchsgebühren für eine Euro-PCT-Anmeldung innerhalb der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) zu entrichten. Allerdings bleibt es aufgrund von Regel 162 (2) folgenlos, wenn sie nicht innerhalb der 31-Monatsfrist entrichtet werden. Denn sowohl für vor als auch für nach Ablauf der 31-Monatsfrist vorgenommene Änderungen sieht Regel 162 (2) vor, dass etwaige Anspruchsgebühren bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 entrichtet werden können. Daher tritt kein Rechtsverlust nach Regel 163 (3) ein, wenn die Anspruchsgebühren (erst) innerhalb der in Regel 162 (2) vorgesehenen Frist entrichtet werden. Weitere Informationen zu den Anspruchsgebühren und dem Verfahren nach Regel 162 sind in A‑XIV, 2.2 zu finden. Regel 162 (1) ist in Fällen von Bedeutung, in denen der Anmelder auf das Recht verzichtet, eine Mitteilung nach Regel 161 und 162 zu erhalten (A‑XII, 7.2).