2.2 Entrichtung von Anspruchsgebühren nach Regel 162

Enthalten die Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Patent­erteilungs­verfahren zugrunde liegen, mehr als 15 Ansprüche, so ist für den 16. und jeden weiteren Anspruch eine Anspruchsgebühr zu entrichten, wobei für den 51. und jeden weiteren Anspruch ist ein höherer Betrag der Anspruchsgebühr zu entrichten ist.

Gemäß Regel 162 (1) sind Anspruchsgebühren für eine Euro-PCT-Anmeldung innerhalb der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) zu entrichten (A‑XIII, 11.8). Regel 162 (2) lockert die Verpflichtung zur Zahlung innerhalb der 31-Monatsfrist insofern, als sie – für Änderungen sowohl vor als auch nach Ablauf der 31-Monatsfrist – die Entrichtung von Anspruchsgebühren bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und Regel 162 erlaubt.

Siehe A‑XII, 7.2 zum Verfahren für den Fall, dass der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 verzichten möchte: damit der Verzicht wirksam ist, muss auf das Recht nach Regel 162 (2) verzichtet werden, und etwaige Anspruchsgebühren müssen somit nach Regel 161 (1), d. h. innerhalb der 31-Monatsfrist entrichtet werden.

Regel 162 (2) Satz 1 betrifft den Fall, dass der Anmelder nach Ablauf der 31-Monatsfrist und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 keine Änderungen einreicht. In diesem Fall muss der Anmelder dafür sorgen, dass alle Anspruchsgebühren für den innerhalb der 31-Monatsfrist eingereichten Anspruchssatz, die innerhalb dieser Frist noch nicht gezahlt wurden, vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 entrichtet werden.

Beispiel 1:

Eine Euro-PCT-Anmeldung X umfasst bei Ablauf der 31-Monatsfrist 27 Ansprüche. Der Anmelder hat innerhalb der 31-Monatsfrist fünf Anspruchsgebühren entrichtet. Nun muss er sicherstellen, dass vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (2) sieben Anspruchsgebühren entrichtet werden.

Regel 162 (2) Satz 2 betrifft den Fall, dass der Anmelder nach Ablauf der 31-Monatsfrist und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 einen geänderten Anspruchssatz einreicht. In diesem Fall muss er die fälligen Anspruchsgebühren auf der Grundlage der Ansprüche berechnen, die sich bei Ablauf der Sechsmonatsfrist in der Akte befinden. Er muss sicherstellen, dass vor Ablauf dieser Frist für die Zahl der bei Fristablauf in der Akte befindlichen Ansprüche, die die Zahl der Ansprüche übersteigt, für die bereits innerhalb der 31-Monatsfrist Anspruchsgebühren entrichtet wurden, Anspruchsgebühren entrichtet werden.

Beispiel 2:

Eine Euro-PCT-Anmeldung Y umfasst bei Ablauf der 31-Monatsfrist 27 Ansprüche. Der Anmelder hat innerhalb der 31-Monatsfrist fünf Anspruchsgebühren entrichtet. Nach Ablauf der 31-Monatsfrist und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 reicht der Anmelder einen geänderten Anspruchssatz mit 32 Ansprüchen ein. Nun muss er die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der Ansprüche berechnen, die sich bei Ablauf der Sechsmonatsfrist in der Akte befinden, d. h. 32 - 15 = 17. Da er bereits fünf Anspruchsgebühren entrichtet hat, muss er vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 noch 12 Anspruchsgebühren (17 - 5 = 12) entrichten.

Das System der Anspruchsgebühren ist zweistufig: für den 16. und jeden weiteren Anspruch ist eine Anspruchsgebühr zu entrichten, dabei ist ab dem 51. Anspruch ein erhöhter Betrag fällig (A‑XIII, 11.8). Berechnungsgrundlage für die Anspruchsgebühren ist die Zahl der Ansprüche in den Anmeldungsunterlagen gemäß Regel 159 (1) b), z. B. wie in EPA-Formblatt 1200 angegeben. Für den Fall, dass keine Angaben eingegangen sind, siehe A‑XII, 5.3.

Führt eine (weitere) Änderung, die innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 eingereicht wird, dazu, dass sich die Zahl der Ansprüche gemäß Regel 159 (1) b) ändert, so ist diese neue Zahl für die Berechnung der Anspruchsgebühren maßgebend. Wenn nach Regel 161 vorgenommene Änderungen dazu führen, dass sich die Zahl der Ansprüche, die die Grundlage des weiteren Verfahrens bilden, reduziert, so werden eventuell zu viel gezahlte Beträge zurückerstattet (Regel 162 (3)).

Befinden sich bei Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 mehr als 15 Ansprüche in der Akte und werden für den sechzehnten oder einen weiteren Anspruch keine Anspruchsgebühren entrichtet, so gilt dies gemäß Regel 162 (4) als Verzicht auf den entsprechenden Anspruch und der Anmelder wird ordnungsgemäß unterrichtet (ABl. EPA 2016, A103). Ein Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 überwunden werden (E‑VIII, 2).

Merkmale eines nach Regel 162 (4) als fallen gelassen geltenden Anspruchs, die der Beschreibung oder den Zeichnungen nicht zu entnehmen sind, können später nicht mehr in die Anmeldung und insbesondere nicht in die Ansprüche eingeführt werden.