7.2 Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162

Das EPA muss den Ablauf der Sechsmonatsfrist für die Vornahme von Änderungen und die Entrichtung fälliger Anspruchsgebühren nach Regel 161 und 162 abwarten (A‑XIV, 2.2). Es kann daher mit der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts (A‑XIV, 5) bzw. der Sachprüfung (A‑XIV, 6) nicht vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 beginnen. Um das europäische Erteilungsverfahren zu beschleunigen, können Anmelder jedoch erwägen, auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 zu verzichten (ABl. EPA 2011, 354). Unter den in A‑XII, 7.2.1 genannten Bedingungen kann auch auf die Inanspruchnahme des verbleibenden Zeitraums der Sechsmonatsfrist verzichtet werden.

Der Verzicht auf Rechte – in diesem Fall auf das Recht, nach dem Wirksamwerden des Verzichts (weitere) Änderungen einzureichen und (weitere) Anspruchsgebühren zu entrichten – muss ausdrücklich erklärt werden. Die Verzichtserklärung kann durch Markieren des entsprechenden Kästchens im EPA-Formblatt 1200 abgegeben werden. Ist der Verzicht wirksam, ergeht keine Mitteilung nach Regel 161 und 162 und nach der Formalprüfung beginnt direkt die Recherche (A‑XIV, 5) bzw. die Prüfung (A‑XIV, 6) der Anmeldung. Außerdem können Anmelder wie im Folgenden dargelegt auch nach Erlass der Mitteilung auf den verbleibenden Zeitraum der Sechsmonatsfrist verzichten.

Der Verzicht wird nur wirksam, wenn sämtliche Erfordernisse nach Regel 161 und 162 für den Eintritt der Anmeldung in die nächste Phase des europäischen Erteilungsverfahrens erfüllt sind, ohne dass die Mitteilung ergeht. Das bedeutet, der Anmelder muss:

–in der Sache zu dem vom EPA erstellten WO‑ISA, SISR oder IPER Stellung genommen haben, wenn das EPA ihn ansonsten gemäß Regel 161 (1) dazu auffordern würde ("obligatorische Erwiderung") (A‑XIV, 3), sowie

–gegebenenfalls nach Regel 162 fällige Anspruchsgebühren für den letzten Änderungssatz entrichtet haben, der bei Einreichung der Verzichtserklärung als Grundlage für das europäische Erteilungsverfahren angegeben ist (A‑XIV, 2.2).

Anspruchsgebühren dürfen nicht mittels automatischem Abbuchungsverfahren bezahlt werden, weil sie dann erst am letzten Tag der Sechsmonatsfrist nach Regel 162 (2) abgebucht werden und als bezahlt gelten. Stattdessen müssen diese bereits beim Eintritt in die europäische Phase mit einer anderen Zahlungsart entrichtet werden, und zwar auch bei einem vorzeitigen Eintritt, wenn ein solcher beantragt wurde.

Sind diese Erfordernisse erfüllt, bedeutet dies für das EPA, dass der Anmelder kein Interesse daran hat, (weitere) Änderungen nach Regel 161 einzureichen oder (weitere) Anspruchsgebühren für Änderungen zu entrichten, die bis zum Ablauf der Frist nach Regel 162 (2) vorgenommen werden (A‑XIV, 2.2).

Wurde nicht wirksam auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 verzichtet, so ergeht sie und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bearbeitet, und zwar auch dann, wenn ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde (A‑XII, 7.4, E‑VIII, 4). Siehe auch ABl. EPA 2015, A94.