5.2 Die Mitteilung nach Regel 70 (2) und 70a (2) nach der ergänzenden europäischen Recherche

Hat der Anmelder den Prüfungsantrag wirksam gestellt, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt wurde, so fordert das EPA den Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 70 (2) und 70a (2) auf, sich zum Bericht und zur Stellungnahme zur Recherche zu äußern und innerhalb der in dieser Mitteilung angegebenen Frist Änderungen der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen einzureichen. Die Mitteilung ergeht umgehend nach Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts.

Innerhalb von sechs Monaten ab der Zustellung dieser Mitteilung muss die Bestätigung nach Regel 70 (2) und die Absichtserklärung über die Aufrechterhaltung der Anmeldung eingereicht werden (A‑VI, 2.2) (J 8/83).

Wenn der Anmelder die Anmeldung nicht weiterverfolgen und prüfen lassen will, kann er sie aktiv zurücknehmen oder sie fallen lassen, indem er einfach keine Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) und 70a (2) innerhalb der darin gesetzten Frist einreicht. Letzteres führt dazu, dass die Anmeldung nach Regel 70 (3) als zurückgenommen gilt. Dieser Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 überwunden werden (E‑VIII, 2).

Eine Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche in Form von Bemerkungen und/oder Änderungen ist freiwillig, wenn die Stellungnahme zur Recherche, die Teil des ergänzenden europäischen Recherchenberichts ist, positiv ist (freiwillige Erwiderung). Der Anmelder jedoch hat innerhalb der Frist nach Regel 70 (2) auf die Stellungnahme zur Recherche zu reagieren, wenn diese negativ ist (obligatorische Erwiderung) (A‑XIV, 2.1.1; C‑II, 1.1). Reicht der Anmelder nicht fristgerecht Bemerkungen und/oder Änderungen als sachliche Erwiderung auf die Einwände in der Stellungnahme zur Recherche ein, so gilt die Anmeldung gemäß Regel 70a (3) als zurückgenommen (ABl. EPA 2009, 533) (B‑XI, 8). Dieser Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 überwunden werden (E‑VIII, 2).

Eine Stellungnahme zur Recherche nach Regel 62 ergeht jedoch nicht, wenn der Anmelder einen Prüfungsantrag nach Regel 159 (1) f) gestellt hat (A‑XIII, 7) und auf das Recht verzichtet hat, gemäß Regel 70 (2) gefragt zu werden, ob er die Anmeldung aufrechterhält, bevor ihm der ergänzende europäische Recherchenbericht gemäß Regel 10 (4) übermittelt wurde. Dies kann durch Auswahl des entsprechenden Kästchens in Abschnitt 12.2 des EPA-Formblatts 1200 erledigt werden (ABl. EPA 2017, A74). In diesem Fall ergeht keine Stellungnahme zur Recherche und es wird direkt nach Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts mit der Prüfung der Anmeldung begonnen (A‑XIV, 5.2). Danach erlässt die Prüfungsabteilung entweder eine Mitteilung nach Art. 94 (3), die die Stellungnahme zur Recherche ersetzt, oder eine Mitteilung nach Regel 71 (3), wenn die Anmeldung erteilungsreif ist (B‑XI, 7; C‑V). Siehe A‑XII, 7.3 zu den weiteren Erfordernissen für die Wirksamkeit dieses Verzichts und C‑VI, 3 für das Verfahren bei einem "unbedingten Prüfungsantrag" nach Regel 10 (4).

Wird die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, bevor die Sachprüfung begonnen hat, wird die Prüfungsgebühr gemäß Art. 11 a) GebO in voller Höhe zurückerstattet (ABl. EPA 2016, A48 und A49; ABl. EPA 2019, A82). Wird die Anmeldung vom Anmelder aktiv zurückgenommen, nachdem die Sachprüfung begonnen hat, aber bevor die Frist für die Erwiderung auf die erste von der Prüfungsabteilung erlassene Aufforderung nach Art. 94 (3) abgelaufen ist oder, falls die Prüfungsabteilung keine solche Aufforderung erlassen hat, vor dem Datum der Mitteilung nach Regel 71 (3), so wird die Prüfungsgebühr gemäß Art. 11 b) GebO zu 50 % zurückerstattet (ABl. EPA 2019, A82). Einzelheiten zum Verfahren nach Art. 11 GebO finden sich in A‑VI, 2.2 und 2.5.