1.2.2 Euro-PCT-Anmeldungen ohne einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht
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1.2.2 Euro-PCT-Anmeldungen ohne einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht
Hat das EPA einen internationalen Recherchenbericht (ISR) oder einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR) erstellt oder eine Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT erlassen, so wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 594, sowie B‑II, 4.3.1 und B‑II, 4.3.2). In solchen Fällen wurde dem Anmelder bereits in der internationalen Phase ein schriftlicher Bescheid der ISA (WO-ISA) oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) mit Erläuterungen gemäß Regel 45bis.7 e) PCT und – wenn das EPA auch IPEA war – ein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER) übermittelt. Die Anmeldung fällt dann, sobald der Eintritt in die europäische Phase wirksam geworden ist, sofort in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung und wird – nach erfolgter Formalprüfung – der Sachprüfung zugeleitet, sofern wirksam ein Prüfungsantrag gestellt wurde.
Der Anmelder muss auf den vom EPA erstellten WO-ISA oder SISR oder gegebenenfalls auf den vom EPA als IPEA erstellten IPER reagieren. Dies gilt nicht, wenn er bereits Änderungen oder Bemerkungen innerhalb der 31-Monatsfrist eingereicht hat, die als Erwiderung gelten können (wobei bestimmte Erfordernisse zu erfüllen sind, siehe A‑XIV, 3.1). Ob eine Erwiderung obligatorisch ist oder nicht, geht eindeutig aus der Mitteilung hervor, die also je nach Fall unterschiedlich lautet (EPA-Formblätter 1226AA und 1226BB).
Die Mitteilung nach Regel 161 (1) wird unmittelbar nach Ablauf der Frist für den Eintritt in die europäische Phase erlassen und unter der Voraussetzung, dass dem EPA der internationale Recherchenbericht (ISR) vorliegt. Sie ergeht also auch, wenn der Anmelder bereits mit dem Formblatt EPA 1200 oder später Änderungen und/oder Bemerkungen eingereicht hat, die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde zu legen sind. Die Mitteilung nach Regel 161 (1) ergeht zusammen mit der Mitteilung nach Regel 162 (2), in der der Anmelder zur Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren aufgefordert wird (siehe A‑XIV, 2.2).
Die Frist für die Einreichung dieser Erwiderung beträgt sechs Monate nach der Aufforderung gemäß Regel 161 (1) und ist nicht verlängerbar. Muss die Prioritätsunterlage übersetzt werden (siehe A‑III, 6.8 und F‑VI, 3.4), kann die Prüfungsabteilung die entsprechende Aufforderung nach Regel 53 (3) erst nach Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) senden (siehe A‑III, 6.8.2).
Reagiert der Anmelder nicht innerhalb dieser Frist auf den WO-ISA, den SISR bzw. den IPER (indem er Änderungen und/oder Bemerkungen einreicht), so gilt die Anmeldung nach Regel 161 (1) als zurückgenommen, es sei denn, es liegt einer der in A‑XIV, 3.1 beschriebenen Ausnahmefälle vor. Bei diesem Rechtsverlust ist Weiterbehandlung möglich (siehe E‑VIII, 2). In allen Fällen wird bei der Erstellung des ersten Bescheids (siehe C‑II, 1.2, A‑XIV, 6.3.2) oder beim Versenden der Aufforderung nach Regel 164 (2) (siehe C‑III, 3.1) der zuletzt eingereichte und bei Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) vorliegende Antrag zugrunde gelegt, sofern die Anmeldung nicht als zurückgenommen gilt.