6.3.2 Grundlage für die Sachprüfung

In vielen Fällen bilden die Unterlagen, die im IPER als Grundlage für den Bericht angegeben sind, auch die Grundlage für die Sachprüfung in der europäischen Phase. Während der internationalen vorläufigen Prüfung vorgelegte geänderte Unterlagen (d. h. Änderungen der Ansprüche, Beschreibung und/oder Zeichnungen), die die früher eingereichten Anmeldeunterlagen ersetzen, werden dem IPER in der Originalsprache beigefügt. Wenn für das Verfahren vor dem EPA als ausgewähltem Amt eine Übersetzung der Anlagen erforderlich ist, muss der Anmelder diese erstellen und einreichen (Art. 36 (3) a) PCT und Art. 36 (3) b) PCT in Verbindung mit Regel 159 (1) a)) (A‑XII, 5.2 und 5.3; A‑XIII, 3).

Der Anmelder kann auch explizit oder implizit beantragt haben, dass bei der Prüfung die Unterlagen der internationalen Anmeldung in der veröffentlichten Fassung oder die im Zeitraum zwischen dem Eintritt in die europäische Phase (A‑XII, 5.3.1) und dem Ablauf der Sechsmonatsfrist laut Mitteilung nach Regel 161 und 162 (A‑XIV, 2.1) eingereichten Änderungen zugrunde gelegt werden. Ist eine diesbezügliche Erklärung des Anmelders bei Beginn der Sachprüfung unklar, muss der Prüfer die Sache klären.