1.2.1 Euro-PCT-Anmeldungen mit einem ergänzenden europäischen Recherchenbericht

Wird zu der Euro-PCT-Anmeldung ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt (siehe B‑II, 4.3), so wird der Tag der Absendung des Berichts im Europäischen Patentblatt eingetragen. Der Bericht selbst wird zwar nicht veröffentlicht, ist aber über die Akteneinsicht zugänglich. Dem Anmelder wird zunächst der Recherchenbericht und danach eine Mitteilung nach Regel 70 (2) zugesandt, in der er aufgefordert wird, innerhalb von sechs Monaten ab der Zustellung dieser Mitteilung den Prüfungsantrag zu bestätigen. Innerhalb dieser sechs Monate kann der Anmelder Änderungen einreichen und/oder sich zum Bericht sowie zur Stellungnahme zur Recherche äußern Ist die dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht beiliegende Stellungnahme zur Recherche positiv ausgefallen (siehe B‑XI, 3.9), ist die Antwort des Anmelders freiwillig (siehe ABl. EPA 2009, 533). Werden hingegen Mängel festgestellt, aufgrund derer die Stellungnahme negativ ausfällt, so ist eine Antwort nach Regel 70a (2) erforderlich. Wird diese Antwort nicht innerhalb der genannten Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung nach Regel 70a (3) als zurückgenommen. In solchen Fällen kann der Anmelder einen Antrag auf Weiterbehandlung gemäß Art. 121 stellen.