1.2.2.1 Beschleunigung des Verfahrens durch Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162

Möchte der Anmelder, dass vor Ablauf der Sechsmonatsfrist für die Erwiderung mit der Prüfung begonnen wird, so kann er ausdrücklich auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und Regel 162 verzichten. Hat er bei Eintritt in die europäische Phase bereits auf den WO-ISA bzw. den IPER oder SISR geantwortet (falls erforderlich) und etwaige Anspruchsgebühren entrichtet, ergeht keine Mitteilung nach Regel 161 und Regel 162 (siehe Mitteilung des EPA vom 5. April 2011, ABl. EPA 2011, 354). Hat er dies nicht getan, ergeht die Mitteilung, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bearbeitet. Siehe auch A‑XII, 7.2.