3. EPA war (S)ISA – Regel 161 (1)
3.1 Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss
Der Anmelder muss nicht reagieren, wenn der WO‑ISA, der SISR oder gegebenenfalls der vom EPA erstellte IPER positiv war: in diesem Fall ist eine Antwort immer freiwillig (A‑XIV, 3).
Dagegen muss der Anmelder auf eine negative Stellungnahme nur dann nicht reagieren, wenn bereits zuvor Bemerkungen und/oder Änderungen eingereicht wurden, die als gültige Antwort betrachtet werden können. Dies ist in folgenden Situationen der Fall:
i)wenn der Anmelder beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA neue Änderungen und/oder Bemerkungen eingereicht hat, sofern
–der Anmelder beim Eintritt in die europäische Phase – vorzugsweise in Feld 6 des EPA-Formblatts 1200 – angegeben hat, dass diese Änderungen und/oder Bemerkungen die Grundlage für die weitere Bearbeitung der Anmeldung bilden sollen (A‑XII, 5.4), und
–sie eine gültige Antwort darstellen (B‑XI, 8).
ii)Hat der Anmelder in der internationalen Phase Änderungen nach Art. 19 PCT und/oder Art. 34 PCT eingereicht, und hat das EPA zwar in seiner Eigenschaft als ISA den WO‑ISA oder in seiner Eigenschaft als SISA den SISR erstellt, aber keinen IPER, entweder weil der Anmelder keinen Antrag nach Kapitel II PCT eingereicht hat oder weil die IPEA ein anderes Amt als das EPA war, so gelten diese Änderungen als Erwiderung auf den WO‑ISA bzw. den SISR, sofern der Anmelder
–bei Eintritt in die europäische Phase angegeben hat, dass diese Änderungen aufrechterhalten werden,
–eine Kopie der bei einer anderen IPEA als dem EPA eingereichten Änderungen nach Art. 34 PCT sowie gegebenenfalls erforderliche Übersetzungen in die Verfahrenssprache vorgelegt hat (A‑XIII, 3).
Nach Art. 19 PCT oder Art. 34 PCT eingereichte Änderungen, die das EPA als IPEA bei der Erstellung des IPER berücksichtigt hat, ersetzen nicht die nach Regel 161 (1) geforderte (verpflichtende) Erwiderung auf einen negativen IPER. In diesen Fällen muss der Anmelder deshalb innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) auf den IPER reagieren.