4.1 Prüfung von Einsprüchen 

Die Einspruchsabteilungen sind für die Prüfung von Einsprüchen gegen europäische Patente zuständig.

Die Überprüfung neu eingegangener Unterlagen auf Formerfordernisse ist im Wesentlichen Aufgabe der zuständigen Formalsachbearbeiter (siehe D‑II, 7; A‑I, 2; A‑III, 3.2 und C‑VIII, 1).

Einspruchsverfahren sind Inter-partes-Verfahren. Folglich erstreckt sich das Prinzip der Unparteilichkeit der Einspruchsabteilung auch darauf, keinem Beteiligten einseitig zu helfen. Insbesondere darf die Abteilung kein bestimmtes Beweismittel verlangen (siehe E‑IV, 4.4) oder Antragsänderungen Anspruchsänderungen vorschlagen.

Dies berührt jedoch nicht das den in Art. 114 (1) ausgedrückte Prinzipverankerten Grundsatz, dass die Einspruchsabteilung den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln darf (siehe D‑V, 2.2).