1. Einspruchsfrist 

Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzulegen.

Zum Ablauf der Einspruchsfrist siehe E‑VIII, 1.4. Einsprechende können keine Die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist ist für einen Einsprechenden nicht möglich beantragen (siehe jedoch E‑VIII, 3.1.2).