4.2 Fortsetzung des Verfahrens
4.2.2 Fortsetzung unabhängig vom Stand des nationalen Verfahrens
Mit der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens oder später kann die Rechtsabteilung einen Zeitpunkt festsetzen, zu dem sie beabsichtigt, das Einspruchsverfahren ohne Rücksicht auf den Stand des nationalen Verfahrens fortzusetzen.
Anders als bei der Aussetzung steht die Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens im Ermessen der Rechtsabteilung. Die RechtsabteilungSie hat dieses Ermessen im Hinblick auf die Interessen der Beteiligten in Bezug auf die weitere Aussetzung bzw. die Fortsetzung des Verfahrens auszuüben (J 33/03). Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere auch die Dauer der Aussetzung und der Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens vor nationalen Gerichten. Ferner ist zu prüfen sowie die Tatsache, ob eine Verschleppungsabsicht des Dritten erkennbar ist.