Kapitel I – Einleitung

Teil E enthält Richtlinien für solche Verfahrensschritte, die - soweit es das EPÜ zulässt - ohne wesentliche Abweichungen in mehreren Verfahrensstufen bei der Prüfung europäischer Patentanmeldungen und Patente vorkommen können. Es wird auch auf Art. 125 hingewiesen. Dieser schreibt vor: "Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das EPA die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts."