8.3.3.3 Vorgehen im Prüfungsverfahren 

Die mündliche Verhandlung bietet dem Anmelder Gelegenheit, seine Rechte nach Art. 113 (1) auszuüben. Reicht ein Anmelder vor der mündlichen Verhandlung geänderte Ansprüche ein und erscheint dann nicht zur Verhandlung, muss er mit einer Entscheidung auf der Grundlage von Einwänden rechnen, die möglicherweise in seiner Abwesenheit gegen diese Ansprüche erhoben werden. Es kann eine Entscheidung getroffen werden, die sich auf zu einem früheren Verfahrenszeitpunkt vorgebrachte Tatsachen und Argumente und/oder auf zu erwartende neue Argumente stützt (siehe ABl. EPA 2020, A124).

Im Prüfungsverfahren muss der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügte Bescheid alle Einwände umfassen, die vermutlich erörtert werden, und einen Hinweis enthalten, dass geänderte Ansprüche, die in Erwiderung auf den Bescheid eingereicht werden, in der mündlichen Verhandlung auf ihre Vereinbarkeit mit dem EPÜ geprüft werden müssen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Anspruch des Anmelders auf rechtliches Gehör (Art. 113 (1)) gewahrt ist und das Verfahren nicht unnötig verzögert wird, wenn ein Anmelder nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint.

Werden Hilfsanträge eingereicht, bevor die Ladung zur mündlichen Verhandlung ergeht, so muss auf die Zulässigkeit und Gewährbarkeit dieser Anträge eingegangen werden. Die Argumentation in der vorläufigen Stellungnahme hat sich jedoch auf den Hauptantrag zu stützen; die wesentlichen Gründe für die Nichtgewährbarkeit des Gegenstands oder die Nichtzulässigkeit der Hilfsanträge sind nur kurz anzugeben. Diese kurze Angabe der wesentlichen Gründe für die Nichtgewährbarkeit oder Nichtzulassung der Hilfsanträge muss dennoch ausreichend fundiert sein, um sicherzustellen, dass der Anmelder über die Einwände der Prüfungsabteilung informiert wurde und damit Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (siehe C‑V, 1.1 und C-V, 4.7.1.1).