8.9 Erörterung der Sach- und Rechtslage 

Mit dem oder den Beteiligten werden diejenigen für die Entscheidung wesentlichen Fragen technischer oder rechtlicher Art erörtert, die nach dem Vortrag der Beteiligten als noch nicht ausreichend geklärt, widersprüchlich oder ungenügend behandelt erscheinen. Weiter ist im Bedarfsfall auch darauf hinzuwirken, dass der Beteiligte bzw. die Beteiligten sachdienliche Anträge stellen und der Anmelder bzw. Patentinhaber die Patentansprüche sachgemäß formuliert.

Falls die Prüfungsabteilung befindet, dass aus einer Änderung der Ansprüche ein patentfähiger Gegenstand resultieren würde, weist sie den Anmelder hierauf hin und bietet ihm die Möglichkeit, darauf gerichtete, geänderte Patentansprüche vorzulegen.

Wenn das zuständige Organ von der den Beteiligten bekannten bisherigen rechtlichen Würdigung oder einer herrschenden Rechtsauffassung abweichen will, oder wenn bereits im Verfahren befindliche Tatsachen und Beweismittel, z. B. während einer Beratung der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung (siehe E‑III, 8.11), in einem anderen Licht gesehen werden, sodass der Sache eine wesentliche Wendung gegeben wird, sind die Beteiligten ebenfalls hierauf hinzuweisen.