6. Kollision mit älteren nationalen Rechten 

Besteht in einem in der Anmeldung benannten Vertragsstaat ein älteres nationales Recht, so hat der Anmelder mehrere Möglichkeiten zur Vornahme von Änderungen. Erstens kann er in seiner Anmeldung die Benennung dieses Vertragsstaats zurücknehmen. Zweitens kann er für diesen Staat andere Ansprüche einreichen als für die übrigen benannten Staaten (siehe H‑II, 3.3 und H‑III, 4.4). Drittens kann er seinen bestehenden Anspruchssatz so einschränken, dass das ältere nationale Recht irrelevant wird.

Im Einspruchs- und im Beschränkungsverfahren kann der Patentinhaber andere Ansprüche einreichen als für die übrigen Vertragsstaaten oder seinen bestehenden Anspruchssatz so einschränken, dass das ältere nationale Recht irrelevant wird (siehe H‑III, 4.4 und D‑X, 10.1).

Im Einspruchsverfahren kann der Patentinhaber ferner den Widerruf des Patents für den Vertragsstaat beantragen, in dem ein älteres nationales Recht besteht (siehe D‑I, 3, D‑VIII, 1.2.5 und E‑VIII, 8.4). Im Beschränkungs- und im Widerrufsverfahren ist das nicht möglich (siehe D‑X, 3).

Die Änderung der Anmeldung zwecks Berücksichtigung älterer nationaler Rechte wird weder verlangt noch vorgeschlagen (siehe auch H‑III, 4.4). Wurden jedoch die Ansprüche geändert, wird bei Bedarf die Änderung der Beschreibung und der Zeichnungen verlangt, wenn dadurch Unklarheiten vorgebeugt wird.