3.2 Unterschrift auf PCT-Antrag und Vollmacht 

Das Formblatt für den PCT-Antrag oder ggf. die Vollmacht muss vom Anmelder, dem Anwalt oder dem gemeinsamen Vertreter unterzeichnet sein (Feld Nr. X des PCT-Antragsformblatts). Der Anmelder muss gegebenenfalls eine Vollmacht unterzeichnen.

Im Falle mehrerer Anmelder müssen alle Anmelder den Antrag oder alle, für die der Anwalt handeln soll, eine Vollmacht unterschreiben (Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts). Das EPA als Anmeldeamt wird die Anmelder jedoch nicht auffordern, fehlende Unterschriften nachzureichen, wenn das PCT-Antragsformblatt von mindestens einem der Anmelder unterzeichnet ist. Jedes Bestimmungsamt kann aber die fehlenden Unterschriften von allen Anmeldern verlangen, die den PCT-Antrag für diesen Bestimmungsstaat nicht unterzeichnet haben.

Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt verlangt nicht, dass eine fehlende Unterschrift bei Eintritt in die europäische Phase nachgereicht wird.

Das EPA verzichtet in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt, ISA, SISA und IPEA auf das Erfordernis, wonach bei ihm für die wirksame Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters eine unterzeichnete gesonderte Vollmacht einzureichen ist, wenn der PCT-Antrag nicht von allen Anmeldern unterschrieben ist. Ebenso verzichtet das EPA auf das Erfordernis, wonach eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht dem PCT-Antrag bzw. der gesonderten Mitteilung beigefügt sein muss, wenn ein (gemeinsamer) Anwalt durch Bezugnahme auf eine allgemeine Vollmacht bestellt wird. Näheres zu Vollmachten, allgemeinen Vollmachten und Verzichtserklärungen enthält A‑VIII, 1.11-1.13.