Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung
8. Mangelnde Einheitlichkeit und unvollständige Recherche
Die Verfahren zur Behandlung von Fällen mangelnder Einheitlichkeit, in denen keine sinnvolle Recherche möglich ist, sind in B‑VIII, 3.6 dargelegt.
Die Verfahren zur Behandlung von Fällen mangelnder Einheitlichkeit, in denen keine sinnvolle Recherche möglich ist, sind in B‑VIII, 3.6 dargelegt.