Kapitel III – Ausreichende Offenbarung
8. Bezugsdokumente
Siehe ISPE-Richtlinien 4.26.
Bezugsdokumente, die den bisherigen Stand der Technik betreffen, können schon in der ursprünglich eingereichten Anmeldung genannt sein oder später in die Anmeldung aufgenommen werden (siehe F‑II, 4.3 und H‑II, 2.2.5).
Eine spätere Aufnahme wesentlicher Gegenstände oder wesentlicher Merkmale unterliegt jedoch den in H‑II, 2.2.1 genannten Beschränkungen. Es kann sein, dass der Prüfer den Anmelder aufgefordert hat, das Bezugsdokument beizubringen, um eine sinnvolle Recherche durchführen zu können (siehe ISPE-Richtlinien 15.37).