2.2 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Allgemeines
2.2.4 Prioritätsunterlagen
Außer unter den in Regel 20.6 genannten Bedingungen (siehe H‑II, 2.2.2) ist es nicht zulässig, in eine europäische Patentanmeldung Gegenstände aufzunehmen, die nur in den Prioritätsunterlagen zu dieser Anmeldung enthalten sind. Zur Berichtigung von Fehlern siehe H‑IV.