Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Zypern
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Zypern |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 64 PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen von Personen mit zyprischer Staatsangehörigkeit, wenn nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Zypern beansprucht wird R. 47(2) GebV |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Griechisch R. 48(1) GebV |
4Amtssprachen |
Griechisch |
5Besonderheiten |
Für europäische Patentanmeldungen, die nicht in Griechisch eingereicht werden, muss eine Übersetzung innerhalb von 2 Monaten nachgereicht werden. R. 48(2) GebV |