Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Malta
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Malta |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (1) EPÜ) Art. 28 PatG 2000 |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
dieselben Rechte wie nationale Anmeldungen Art. 27 PatG 2000 |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Nein |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
./. |