Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Nordmazedonien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Nordmazedonien |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Ansprüche in Mazedonisch einzureichen. Art. 1(3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, bevollmächtigter Vertreter, der entweder ein inländischer Anwalt oder Staatsangehöriger Nordmazedoniens ist. |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen. |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Veröffentlichungsgebühr 3 000 MKD b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, Formblatt об. ДЗИС-П5 b) 2 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt ("Glasnik") |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) |
9Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. |